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Menschen mit Behinderung ketten sich an Spreeufer, gegenüber Grundgesetztafel

Am Mittwoch den 11.Mai, ein Tag bevor die Abgeordneten der Grünen, Linken, CDU und SPD namentlich über ein reformiertes Behindertengleichstellungsgesetz entscheiden, haben sich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen an das Spreeufer gegenüber der Grundgesetztafel gekettet.

CDU und SPD lehnen es ab, dass auch Private Geschäfte Barrierefrei gebaut werden müssen bzw. Internetseiten Barrierefrei gestaltet werden.

Wir fordern aber das alle dazu gesetzlich verpflichtet werden sollen!

Um 17Uhr am 11.Mai haben sich ca. 40 Menschen an das Spreeufer gekettet – ca. 100 solidarisierende haben sich unseren Forderungen angeschlossen. Beim Jahresempfang von Verena Bentele wurde dies dann auch sehr schnell verkündet und einige Anwesende eilten direkt zu uns.

Die erste Presse lies auch nicht lange auf sich warten, Raul Krauthausen und sein Team der Sozialhelden hatten bereits eine Pressemitteilung versendet.

Immer mehr Menschen kamen zu uns – viele haben ihre Meinung zu dem BGG und BTHG über das Megaphon kundgegeben – auch die Polizei ließ nicht allzu lang auf sich warten – immerhin befanden wir uns in der Bannmeile. Nach einigen hin und her und dem ruhigen aber bestimmten Verhandlungsgeschick von Dr. Sigrid Arnade von ISL Deutschland hatten wir aber eine Duldung bekommen.

Die Nacht kam unaufhaltsam näher, es wurde Zeit für Pizza – diese bekamen wir von Martina Puschke gesponsert sie arbeitet beim Weibernetz. Die Solidarität hörte aber nicht auf, über die ganze Nacht kamen noch Menschen mit Decken, Alkohol, essen und anderen „Dopingmitteln“ zu uns.

Wir quatschten, lachten, planten und Diskutierten viel und riefen auch in den USA an und in Stockholm – hier und von ganz vielen anderen Menschen erhielten wir Solidaritätisbekundungen.

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Keiner schlief von uns – alle warteten auf den morgen, dieser kam dann auch recht schnell und schon wieder kamen die ersten Menschen mit Frühstück bei uns vorbei und beglückwünschten uns fürs durchhalten.

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In der Nacht bekamen wir noch Besuch von einem Bild Reporter und ganz früh morgens vom ARD Hörfunk – dies sollte aber erst der Anfang sein – am Morgen kamen immer mehr Pressemenschen vorbei – alle wollten Interviews und Fotos von uns.

Gegen frühen Mittag kamen auch wieder Corinna Rüffer und Kathrin Werner von den Grünen und Linken bei uns vorbei, wie am Vorabend schon.

Wir bekamen dann noch die Möglichkeit 3 Personen von uns zur Abstimmung auf die Besuchertribüne zu schicken – dies machten wir natürlich – nur peinlich das es für unsere Mitkämpferin Carola keine Gebärdensprachdolmetscher_innen geben sollte.

Kurz vor der Abstimmung kam dann auch noch Kerstin Tack SPD und Hubert Hüppe CDU bei uns vorbei – wir hörten das ewige blablabla…! Nachtrag: Hubert Hüppe hat sich bei der Entscheischeidung dann enthalten!

Um 13:45Uhr versammelten wir uns dann gespannt um ein Lautsprecher um die reden und Abstimmungen zu verfolgen … gegen 15:15uhr war es dann traurige Gewissheit, wir haben verloren – die privaten werden nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet.

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Wir haben es ja schon geahnt, aber ein bisschen Hoffnung hatten wir trotzdem. Jetzt heißt es weiterkämpfen!!!

 

Weitere Informationen und Presseartikel findet ihr unter:

#NichtmeinGesetz

www.nichtmeingesetz.de

http://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1013/_/teilhabegesetz.html

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/rollstuhlfahrer-protest-bundestag.html

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33727

http://www.taz.de/Nachtprotest-am-Reichstag/!5301561/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/teilhabegesetz-rollstuhlfahrer-protestieren-vor-bundestag-a-1091949.html

http://www.zeit.de/politik/2016-05/bundesteilhabegesetz-proteste-rollstuhlfahrer-behindertengleichstellungsgesetz-kritik

 

 

#jennyunterwegs für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Lieblings Freunde, lieblings Menschen da draußen,
eine Online Unterschrift für die Petition für ein gutes Teilhabegesetz wäre grandios. Wir Menschen mit Behinderung fordern ein gutes Bundesteilhabegesetz u.a. soll es endlich eine Vermögens und Einkommensunabhängige Assistenz geben.
Wir dürfen nur 2600Euro sparen und einen verdienst vom doppeltern Harz 4 Satz plus Warmmiete haben.
Dies gehört abgeschafft!!!
Also teilen und Unterschreiben:

Video mit Jenny Bießmann Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Das Video ist im Rahmen des NITSA Strategiewochenende enstanden, Danke an Andi Weiland, für das Aufnehmen – Schneiden und veröffentlichen, von den Sozialhelden

 

#Jennyunterwegs – Diesmal für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Ich war mal wieder unterwegs, jedoch nicht auf großer Reise, sondern bei einer 2tägigen Tagung von „NITSA e.V.“ dem Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz.

Diese Veranstaltung fand in Berlin statt vom 21.5-22.5! Das Thema der Veranstaltung war: „Das Bundesteilhabegesetz – Ein Meilenstein für Menschen mit Assistenzbedarf?“

Das Bundesteilhabegesetz soll in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, es findet an 20 Stellen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU Erwähnung. Von diesem Gesetz erhoffen sich alle Menschen mit Behinderung und vor allem Assistenzbedarf große Verbesserungen für ihr Leben. Ein sehr wichtiger Punkt ist für uns Menschen mit Behinderung, dass die Assistenz aus der Sozialhilfe gelöst wird und wir auch unser Recht zu sparen haben können. Aktuell ist es so das wir Menschen mit Behinderung maximal 2600Euro auf dem Konto haben dürfen und unser verdienst darf maximal den doppelten Hartz 4 Satz plus warmmiete haben, ansonsten geht der mehrverdienst in die Assistenz!!!

Es fanden interessante Podiumsdiskussionen statt:

Das Bundesteilhabegesetz – Recht trifft auf Kostenvorbehalt es redeten: Dr. Tolmein aus der Kanzlei Menschen und Rechte in Hamburg, Dr. Harry Fuchs ist Lehrbeauftragter an der FH Düsseldorf und Carl Wilhelm Rößler Rechtsanwalt aus Köln und aktiv im Forum der Behinderten Jurist_innen.

Ottmar Miles-Paul, ist der Koordinator für ein gutes Bundesteilhabegesetz und erzählte uns „Was macht ein gutes Bundesteilhabegesetz aus?“

Anschließend ging es um konkrete Teilhabe: Forderungen aus dem Alltag von Menschen mit Assistenzbedarf! Es sprachen hierzu: Constantin Grosch – Initiator der Petition zur Abschaffung von Einkommens und Vermögensanrechnung, Matthias Grombach – musste lange für sein Recht kämpfen um aus dem Altenheim zu entkommen, Lucy Wilke – Sängerin „Blind and Lame“.

Am späten Nachmittag gab es noch ein kleines kulturelles Programm, wo Raul Krauthausen, bekannt aus dem TV, Internet und überhaupt, aus seinem Buch „Dachdecker wollte ich eh nicht werden“ lass (wer das Buch noch nicht hat, sollte es unbedingt kaufen und lesen!!!) und Lucy Wilke von „Blind and Lame“ noch 3Lieder sang.

Am Freitag ging es dann konkret um das Bundesteilhabegesetz. Dr. Sigrid Arnade von ISL Deutschland, gab uns einen Einblick/Rückblick in die AG Bundesteilhabegesetz.

Marc Nellen, Bundesminister für Arbeit und Soziales und Leiter der Projektgruppe „Bundesteilhabegesetz“ sagte etwas zu den Anforderungen an das Bundesteilhabegesetz aus Sicht des Bundes. Dabei kam heraus, dass das BMAS auf keinen Fall die Einkommens – und Vermögensgrenze kippen möchte, sondern nur „angemessen“ anheben werde. Dies ist natürlich nicht das was wir Menschen mit Behinderung uns erhoffen!!!

Nachdem Mittagsimbiss wurde dann noch die Berliner Erklärung zu Assistenz und Bundesteilhabegesetz vorgestellt.

 

Mein Persönliches FAZIT:

Ich fand die Veranstaltung gut und wichtig und möchte den NITSA Vorstand danken für die tolle Tagung. An dieser Stelle sei noch erwähnt das es NITSA noch nicht einmal 1 Jahr gibt und die haben so eine große Veranstaltung mit tollen Redner_innen auf die Beine gestellt. Ich bin schon sehr gespannt was das Bundesteilhabegesetz dann wirklich für uns Menschen mit Behinderung bringt – natürlich hoffe ich viele Verbesserungen und Erleiterungen.

 

P.s Da mir natürlich bewusst ist, dass nicht alle meine Leser_innen in der Thematik sind hier noch einige Links zum informieren:

BMAS

Teilhabegesetz

Kobinet1

Kobinet2